Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

nachstehend lesen Sie meinen Beitrag für die bereits erschienene Augustausgabe der Papenteicher Nachrichten. Aus besonderem Grunde muss ich aber diesen Vorspann schreiben, mein Text wurde nämlich geändert, ohne meine Zustimmung, ohne dass ich von dieser Änderung wusste. Vielleicht hatte jemand die Sorge, der Architekt würde mich nicht mehr grüßen.

Ich hatte mich sehr darüber geärgert, dass es auf der Schulbaustelle nicht voranging. Jeder konnte sehen, dass der Bau nicht fertig werden würde. Meine Bedenken fanden aber kein Gehör. Trotzdem habe ich versucht, mich in meinem Beitrag sehr milde auszudrücken: "Leider hat es der Architekt nicht geschafft, den Bau wirklich fertig zu stellen. Es fehlt noch an Vielem." Daraus wurde nun aber in den Papenteichnachrichten: "Bis auf wenige Restarbeiten ist der Bau fertig gestellt."  Mit diesem Satz kann ich mich wirklich nicht identifizieren. Das ist das Gegenteil der Wirklichkeit und darum möchte ich mir diese Formulierung nicht unterschieben lassen.

Übrigens: Es dauert noch länger als gedacht. Als Fertigstellung der wesentlichen Arbeiten ist nun der 17. September genannt. Reste sollen in den Herbstferien im Oktober erledigt werden. Damit kann auch die Sporthalle nicht ab Ende August benutzt werden, wie ursprünglich angesagt.

 

Zu meinem Rechtsstreit mit dem Verkehrsamt werde ich in der nächsten Ausgabe ausführlich berichten. Nur soviel: Das Gericht hatte einen sehr weisen Vergleichsvorschlag gemacht, den der Landkreis aber nicht akzeptierte. Dem Gericht blieb damit nur die Feststellung, die Gemeinde könne gar nicht klagen, weil nicht betroffen!!! Entscheidend ist, dass das Gericht in dem Vergleich dem Landkreis bescheinigt, die Sicherheitsinteressen der Kinder nicht beachtet zu haben. Das scheint dort aber niemanden zu interessieren.

 

Nachfolgend nun der Artikel in den Papenteicher Nachrichten, wie er eingereicht wurde:

 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

wenn Sie diese Zeilen lesen, dann wird unsere neue Schule in Groß Schwülper bereits ihren Betrieb aufgenommen haben. Leider hat es der Architekt nicht geschafft, den Bau wirklich fertig zu stellen. Es fehlt noch an Vielem. Auch auf die Nutzung der neuen Sporthalle werden unsere Vereine noch eine Weile warten müssen. Aber es ist gut, dass ein Ende abzusehen ist.

 

Ein Ärgernis entsteht durch die sture Haltung des Verkehrsamtes des Landkreises. Wir dürfen das Ortsschild nicht vor dem Kreisel aufstellen, weil zwischen Kreisel und Edeka-Markt 3 Grundstücke noch unbebaut sind. Nach der reinen Lehre der Verordnung für Ortsdurchfahrten mag das sogar richtig sein, denn Ortsdurchfahrten sollen möglichst kurz sein und man muss eine Bebauung an der Straße sehen.

Hier in unserem Falle ist die Entscheidung aber völlig unsinnig, denn die Bebauung ist bereits im Gange. Trotzdem beharrt Frau Dannheim-Mertens, die neue Leiterin des Amtes darauf, dass das Ortsschild erst dann weiter nach außen gestellt werden darf, wenn der neue Markt in Betrieb geht. Und auch dann soll das Ortsschild nicht vor dem Kreisel (außerhalb) stehen, sondern es soll an der Grundstücksgrenze des Marktes aufgestellt werden. Damit bleiben dann zwischen Kreisel und Ortsschild noch 70 m freie Strecke. Aber dieses Stück freie Strecke will das Verkehrsamt unbedingt erhalten, bis auch die beiden verbleibenden Grundstücke bebaut sind.

Auf meine Frage, wem dieser Unsinn nützt, konnte man mir nicht antworten. Ich habe geschrieben und die Argumente der Gemeinde dargestellt. Frau Lettermann hat in Telefonaten unsere Forderungen begründet, alles ohne Wirkung. Die Leiterin des Verkehrsamtes behauptet, keine Briefe von mir bekommen zu haben!

Übrigens: Die genannte Verordnung lässt  Ausnahmen ausdrücklich zu, man will aber nicht. Dabei war alles abgesprochen. Der Bau des Kreisels war die Voraussetzung dafür, dass die Ortsdurchfahrt nach dorthin verlegt werden dürfe. Das Straßenbauamt Wolfenbüttel wäre auch damit einverstanden, kann sich aber nicht einmischen, da das Verkehrsamt des Landkreises zuständig ist.

Mir blieb deshalb nichts anderes übrig, als Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Möglicherweise ist auch das aussichtslos, denn vermutlich muss das Verkehrsamt die Bedenken einer Gemeinde gar nicht berücksichtigen, sondern kann ganz willkürlich entscheiden. In einem sollen Falle würde ich mir wünschen, dass der Richter wenigstens nach dem Verstand solcher Entscheidungen fragt.

Die Sache hat eine weitere Folge: Wenn das Ortsschild nicht vor dem Kreisel steht, dann müssen wir ein weiteres Ortsschild irgendwo im neuen Baugebiet aufstellen, denn sonst könnte man über Flachskamp und Meerweg ins Dorf hinein fahren, ohne ein Ortsschild gesehen zu haben. Dieser Aspekt war den Damen und Herren im Verkehrsamt gar nicht bekannt. Ein Zeichen dafür, dass sich niemand wirklich mit der Sache auseinander gesetzt hat. Trotzdem ist man keiner guten Rede zugänglich.

Ich bin gespannt, was dabei herauskommt und trotzdem freuen wir uns über unsere neue Schule.

 

Eine andere Sache ist ebenso ärgerlich. Seit Jahren warten wir darauf, dass der Fahrbahnbelag auf der Okerbrücke bei Walle erneuert wird. Zur Zeit ist die Brücke mit sehr lautem Gussasphalt belegt. Dieser könnte durch den sogenannten Flüsterasphalt ersetzt werden. Es gab im Wirtschaftsministerium in Hannover auch schon genaue Pläne, was zu tun wäre, um die Lärmbelastung für die Anwohner zu mindern.

Nun stellten wir fest, dass der Belag auf langer Strecke erneuert wurde, die Brücke aber nicht in die Sanierung einbezogen wurde. Ich habe daraufhin nach Hannover geschrieben und zur Antwort bekommen, der Belag werde erst erneuert, wenn er verschlissen ist.

Diese Antwort ist umso ärgerlicher, weil die Arbeiten unmittelbar westlich der Brücke begannen. Man hätte die Brücke ohne weiteres in die Baustelle einbeziehen können. Und wenn ich sehe, wie viel Geld für die Fahrbahnsanierung auf Bundesstraßen und Autobahnen ausgegeben wird, dann frage ich mich, warum dieses kurze Stück ausgelassen wurde. Diese Entscheidung ist so bürgerunfreundlich, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann.

Ich werde mich aber weiter um die Sache bemühen und Herr Nerlich hat seine Unterstützung angeboten.

 

Übrigens: Sie warten womöglich auf den versprochenen Ausbau des Wanderweges an der Schunter. Das würden wir gern tun. Wir dürfen aber im Moment aus ökologischen Gründen nicht bauen, sondern müssen den Herbst abwarten. Es wird also noch eine Weile dauern, ist aber nicht vergessen.

 

Herzliche Grüße

Uwe-Peter Lestin

Bürgermeister

 

Noch ein Nachsatz aus aktuellem Anlass:

Wir sind sehr unzufrieden mit der Änderung im Busverkehr, die uns die Braunschweiger Verkehrs-AG beschert hat. Wir wurden sehr spät darüber unterrichtet, dass die Busse der Linien 480 und 484 nur noch an der neuen Schule halten und sind jetzt darum bemüht, eine Änderung zu erreichen.

Die Busse sollen nach Vorstellung der Gemeinde auf jeden Fall auch an der Haltestelle Schloßstraße/Poststraße halten. Noch besser wäre es, wenn sie auch wieder am Lerchenfeld herumführen.